Der Biosicherheitsstaat: Noch eine rechte Verschwörungstheorie, oder: Wie die Linke übernommen wurde

Von Simon Elmer | Originaltitel: Biosecurity State: Another Right-wing Conspiracy Theory or How the Left Was Won Over | The Exposé, 24.11.2022

Wenn eine westliche Regierung und ihre Medien Kritik an ihren Handlungen abwehren oder delegitimieren wollen, geschah dies für gewöhnlich, indem all jene, die ihre Autorität in Frage stellen, als „Loony Lefties“ (in Großbritannien) oder „Commies“ (in den USA) bezeichnet wurden. Diesmal sind die „Loonies“ jedoch offiziell „Right-wing“ [in Deutschland: „Rechte“].

Es ist leider wahr: Jene Regierungen und Oppositionsparteien, die mit dem größten Eifer und aller Gewalt Masken, Lockdown-Beschränkungen und eine „Impf“-Pflicht durchgesetzt bzw. dafür gestimmt haben, und die jetzt vehement die Einführung der digitalen Identität und digitaler Zentralbankwährungen vorantreiben, geben sich gegenüber ihren Wählern als „links“ aus. Dazu gehören die Regierungen von Justin Trudeau in Kanada, Jacinda Ardern in Neuseeland, Pedro Sánchez in Spanien, António Costa in Portugal und – als Opposition – Keir Starmer in Großbritannien, wo die stets gehorsamen Gewerkschaften ebenfalls die Schließung von Betrieben sowie eine „Impf“-Pflicht für die Arbeitnehmer, deren Rechte sie doch eigentlich verteidigen sollten, unterstützt haben. Dabei hat die Linke nicht gezögert, sich mit den rechten und arbeitnehmerfeindlichen Regierungen von zunächst Boris Johnson und nunmehr der Globalisten-Marionette Rishi Sunak in Großbritannien, dem Gelbwesten-metzelnden Emmanuel Macron in Frankreich, Giuseppe Conte sowie dem einstigen EU-Banker Mario Draghi in Italien, Sebastian Kurz und Karl Nehammer in Österreich und Viktor Orbán in Ungarn zu verbünden.

All diese Regierungen, die offiziell sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite des fast geschlossenen Overton-Fensters der westlichen Politik stehen, sowie die nominell liberalen und konservativen Regierungen in Deutschland, Polen, Belgien, den Niederlanden, Finnland und Griechenland bezeichnen die Gegner der Bestimmungen und Maßnahmen zur Biosicherheit weiterhin als „rechte Verschwörungstheoretiker“. Und dieser Vorwurf wird nicht nur von Regierungen und Medien aus dem gesamten politischen Spektrum des Westens erhoben, sondern auch von transnationalen Organisationen der Global Governance, darunter die Vereinten Nationen, die Europäische Kommission, die Weltgesundheitsorganisation und das Weltwirtschaftsforum. Aber warum?

Eine der Folgen dieser politischen Hegemonie unter den zumindest nominell politisch differenzierten Nationalstaaten, die den Globalen Biosicherheitsstaat im Westen umsetzen, besteht darin, dass diejenigen, die seinen Autoritarismus und schleichenden Totalitarismus von einem weitgehend libertären Standpunkt aus ablehnen, ihn als eine Form des „Kommunismus“ nach dem Vorbild der Volksrepublik China bezeichnen, wenn er nicht sogar von ihr angestiftet wurde. Doch dieser häufig geäußerte Vorwurf erklärt nicht nur nicht die globale Finanzkrise und die wirtschaftlichen Kräfte, die diese Revolution im westlichen Kapitalismus vorantreiben, sondern erlaubt es ihren Architekten und Befürwortern auch, eine solche Beschreibung des globalen Biosicherheitsstaates – mit einer gewissen Berechtigung – als „rechte Verschwörungstheorie“ abzutun.

Wer nun, wie viele Libertäre, überzeugt ist, dass:

▪️ Bill Gates (der Gründer von Microsoft, globaler Investor in Impfstoffe und jetzt auch in Agrarland und die einflussreichste Autorität der Welt in Sachen Gesundheit und Klimawandel),

▪️ Larry Fink (CEO von BlackRock, der die Umwelt-, Sozial- und Corporate Governance-Kriterien für die mächtigsten Unternehmen der Welt festlegt),

▪️ Jerome Powell (Vorsitzender der US-Notenbank, die seit September 2019 über 11 Billionen Dollar in den kollabierenden Finanzsektor gepumpt hat),

▪️ Klaus Schwab (geschäftsführender Vorsitzender des Weltwirtschaftsforums, das eine globale Form der Governance auf der Grundlage des „Stakeholder-Kapitalismus“ entwickelt),

▪️ Augustín Carstens (Generaldirektor der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und Architekt der digitalen Zentralbankwährung, deren Ausgaben von unserem Biosicherheitsstatus, unserem individuellen CO2-Fußabdruck und der Einhaltung eines mit dem Internet der Dinge und Körper verknüpften Sozialkreditsystems abhängen),

▪️ Tedros Adhanom (Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, verantwortlich für den Vertrag zur Pandemieprävention und ‑vorsorge, der ehemals souveränen Staaten außerhalb jedes demokratischen Prozesses Biosicherheitsbeschränkungen auferlegen wird),

▪️ Ursula von der Leyen (Präsidentin der Europäischen Kommission und Verfechterin der Impfpflicht und der digitalen Identität, die Wirtschaftssanktionen gegen demokratisch gewählte Regierungen verhängt), sowie

▪️ die Führer der G7-Staaten (Joe Biden, Fumio Kishida, Olaf Scholz, Emmanuel Macron, Rishi Sunak, Giorgia Meloni und Justin Trudeau)

… alle verdeckte Kommunisten sind, die im Sold von Xi Jinping stehen – der verdient höchstwahrscheinlich den Vorwurf des „rechten Verschwörungstheoretikers“.

Doch abgesehen davon, dass dieser Vorwurf Libertäre politisch naiv aussehen lässt, hat er eine weitaus wichtigere Funktion: Er wirkt sich nicht nur auf linke politische Parteien aus, sondern auch auf die bunte Vielfalt an politischen Organisationen, Gewerkschaften, Interessengruppen und Protestierenden, die heute die Linke bilden.

Auch wenn sie sich in unterschiedlichem Maße als „sozialistisch“ bezeichnen, sind sie doch viel stärker an eine Reihe von ererbten kulturellen Werten und Ideen gebunden, die den emanzipatorischen Prinzipien des Sozialismus entgegenstehen, wie z. B. Multikulturalismus, politische Korrektheit, die Orthodoxien der woken Ideologie und vor allem die Identitätspolitik. Und eben diese Selbstidentifikation als „Linke“ macht sie parteiübergreifend zum Ziel des Vorwurfs, jeder sei ein „rechter Verschwörungstheoretiker“, der den Realitätsgehalt der verschiedenen Krisen, von denen wir bedroht sind, in Frage stellt – seien es nun Gesundheits-, Umwelt-, Energie-Krisen oder solche der Lebenshaltungskosten oder der Geopolitik –, oder sich den Vorschriften und Programmen widersetzt, die mit diesen Krisen gerechtfertigt werden.

Die Architekten dieser konstruierten Krisen wussten nur zu gut, dass diejenigen, die sich als „links“ bezeichnen, lieber ihren Kindern auf Geheiß ihrer Regierungen experimentelle Biotechnologie injizieren lassen, ihre Eltern allein in Krankenhäusern und Pflegeheimen verrecken lassen, es hinnehmen, dass ihre Arbeitsplätze, Unternehmen und Volkswirtschaften durch zwei Jahre Lockdowns und ein noch nie dagewesenes Maß an Geldmengenausweitung zerstört werden, dass sie tatenlos zusehen würden, wie der Gesellschaftsvertrag des Westens, der auf den Menschenrechten, der demokratischen Rechenschaftspflicht und der nationalen Souveränität aufbaut, von nicht gewählten Technokraten und globalen Finanziers zerrissen und weggeworfen wird, und dass sie bereitwillig an seiner Ersetzung durch die digitale Infrastruktur des neuen Totalitarismus mitarbeiten – als dass sie sich als „Rechtsaußen“ bezeichnen lassen würden. Denn ohne diese imaginäre Identität wären die multikulturellen, politisch-korrekten, Wokeismus- und Biosicherheits-konformen Bevölkerungen des Westens gezwungen, sich mit dem Irrglauben auseinanderzusetzen, in dem sie ihre zunehmend illusorische Beziehung zum Finanzkapitalismus leben.

Diese meist städtische und überwiegend der Mittelschicht zuzuordnende Linke hat sich zum idealen Bürger des globalen Biosicherheitsstaates gemausert: ständig maskiert; von ihren eigenen „intelligenten“ Telefonen verfolgt; regelmäßig und auf eigene Kosten getestet; geimpft, so oft es die internationalen Pharmakonzerne von ihnen verlangen; gefügig gegenüber allen Vorschriften, die ihre nationale Regierung auferlegt. Gehorsam. Diese woke Linke, ein Produkt von vierzig Jahren Neoliberalismus, bildet heute eine homogene Kraft der Konformität in den Biosicherheitsstaaten des Westens. Ihre Ideologen sitzen in unseren Parlamenten, lenken unsere Medien, gestalten unsere Kultur, leiten unsere Universitäten und unterrichten unsere Kinder.

Und sie sind es, die ins Visier genommen, gefügig gemacht und zu willigen Kollaborateuren bei der Durchsetzung des globalen Biosicherheitsstaates gemacht wurden, indem ihre imaginäre Identität durch den simplen Vorwurf, ein „rechter Verschwörungstheoretiker“ zu sein, in Frage gestellt wurde. Traditionell kamen – zumindest in der eigenen Wahrnehmung – die Verteidigung der Menschenrechte, der Widerstand gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, der Widerstand gegen Konzernmonopole und die Kritik an der Korruption der Regierung durch das globale Kapital von der Linken. All dies ist nun ins Gegenteil verkehrt – und zwar durch eine drohende Beleidigung.

Eine Demonstration im großen Stil, wie Identitätspolitik in der Praxis funktioniert. Mit dieser Drohung haben die Globalisten – die die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Weltgesundheitsorganisation, das Weltwirtschaftsforum, den Weltklimarat, die Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung und die Gruppe der Sieben beherrschen – mit einem Schlag die politischen Parteien, Gewerkschaften und zivilen Institutionen entwaffnet, in denen sich der Widerstand gegen den Great Reset in den westlichen Nationen hätte formieren können.

Mehr als jedes andere Ereignis in der jüngeren Geschichte haben die knapp drei Jahre seit März 2020 gezeigt, dass die verbleibende und zunehmend verschwommene Aufteilung unserer Politik in Links und Rechts, die durch die Französische Revolution vor über 230 Jahren eingeführt wurde, keinen beschreibenden Wert mehr für das neue Paradigma des Regierens im heutigen globalen Biosicherheitsstaat hat, abgesehen davon dass sie die Befolgung seiner Umsetzung fördert und die Opposition gegen die totalitäre Zukunft spaltet – eine Zukunft, die schon fast unsere Gegenwart ist.

Die historischen, ideologischen, rechtlichen, psychologischen, kulturellen, politischen, biopolitischen, staatlichen und moralischen Kontexte für dieses Paradigma werden in meinem neuen Buch abgehandelt.
Der Titel: The Road to Fascism. For a Critique of the Global Biosecurity State.
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Über den Autor

Simon Elmer hat einen Doktortitel in Kunstgeschichte und Kunsttheorie. Er ist Mitbegründer und Direktor von Architects for Social Housing. Außerdem ist er Autor mehrerer Bücher, zuletzt The Road to Fascism. For a Critique of the Global Biosecurity State.

The Road to Fascism ist kein Versuch, zu einer akademischen Debatte über die Bedeutung des Begriffs „Faschismus“ beizutragen, sondern vielmehr zu hinterfragen, wie und warum der allgemeine und weit verbreitete moralische Kollaps im Westen in den letzten zweieinhalb Jahren so schnell und einfach vonstatten ging und zu welchen Zwecken dieser Zusammenbruch genutzt wird.