Von Eve Ottenberg | 28. Oktober 2022 | Übernahme von CounterPunch
Zehntausende protestierten am 16. Oktober in Frankreich unter der Führung des Linkspolitikers Jean Luc Melenchon gegen die explodierenden Lebenshaltungskosten und gegen Macron, doch in den USA gab es nur wenige Schlagzeilen auf der Titelseite oder in den Schlagzeilen der ersten Stunde. Am selben Tag fanden in Rom riesige Proteste statt, um ein Ende der Beteiligung Italiens an der NATO zu fordern, doch auf der westlichen Seite des Atlantiks wurde nicht darüber berichtet. Tausende protestieren am 22. Oktober in Paris gegen die NATO, aber kaum Beachtung in Nordamerika. Massive Proteste gegen die NATO und die Inflation aufgrund der Sanktionen gegen russische Energie in Frankreich, Deutschland und Österreich im September, doch kaum Nachrichten darüber hier im Herzen des Imperiums. Die deutsche Polizei hat in der Woche vom 17. Oktober Bürger verprügelt, die gegen Energieknappheit und eine rekordhohe Inflation protestierten, die beide auf die Russland-Sanktionen zurückzuführen sind, doch darüber wurde in den USA nicht berichtet. Siebzigtausend Tschechen protestierten am 3. September in Prag gegen das NATO-Engagement in der Ukraine und forderten Gas aus Russland (bevor irgendein mysteriöser imperialer Jemand mit Mitteln und Motiven Nordstream 1 und 2 in die Luft sprengte, wahrscheinlich um die politischen Auswirkungen dieser Proteste im Keim zu ersticken) und die Beendigung des Krieges, doch darüber wurde in den US-Medien kaum berichtet.
Haben Sie manchmal das Gefühl, dass es Dinge gibt, die unsere Medien vor uns verheimlichen? Hmm. Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum die enormen Proteste gegen die Politik des Exzeptionellen Imperiums und seines Kampfhundes, der NATO, anscheinend, ähm, heruntergespielt werden? Haben Sie schon einmal daran gedacht, dass sich unsere Konzernnachrichten eher wie der Propagandaarm unseres neokonservativen Außenministeriums und Militärs verhalten als wie eine freie Presse? Nun, wenn dem so ist, dann sind Sie womöglich auf der richtigen Spur.
Viele Europäer sind unglücklich über die NATO, den Ukraine-Krieg, die Sanktionen gegen Russland und die wilde Inflation und Deindustrialisierung – die zu einer gigantischen Arbeitslosigkeit führen wird – die durch diese Sanktionen verursacht wurden. Die Europäer wissen, wer die Schuld daran trägt, nämlich ihr vermeintlich großer Verbündeter jenseits des Atlantiks, und viele sind über ihr sogenanntes Bündnis mit dem Hegemon verärgert, während ihr Lebensstandard in den Keller geht. Aber das scheint Washington nicht zu interessieren. Sollen die Europäer doch pleite gehen und protestieren. Das Wichtigste ist, dass diese Nachricht nicht an das amerikanische Volk weitergegeben wird, das, wenn es davon erfahren würde, eine subtile Ahnung davon bekommen könnte, dass sich seine Regierung nicht ganz ehrenhaft verhalten hat.
Unterdessen wimmelt es überall von Lügen. Manche unabsichtlich, andere nicht. Erst kürzlich hat der Vorsitzende des US-Generalstabs, Mark Milley, behauptet, dass die derzeitige Weltordnung zusammenbrechen würde, wenn die Ukraine fällt. Leider ist das Unsinn. Was zusammenbrechen wird, sind die geschwollenen Egos der amerikanischen und europäischen Politiker und Militärs. Es überrascht nicht, dass sie das mit der Weltordnung vermengen. Aber es gibt noch andere, weitaus unheilvollere Gründe für solche schrillen, aufrührerischen Äußerungen, nämlich die amerikanische Bevölkerung auf das Undenkbare vorzubereiten – und es ist undenkbar, denn wenn die USA Russland mit Atomwaffen angreifen, werden sowohl die USA als auch Russland ausgelöscht. Werden Biden und seine Generäle einen Atomkrieg bekommen? Unklar. Eines ist jedenfalls sonnenklar: Die Amerikaner laufen wie Lemminge in ihr Verderben, dank der Lügengeschichten ihrer Herrscher und Medien.
Irgendwie werden alle großen Nachrichten verdrängt. Wie zum Beispiel der Vorgang, dass China US-Staatsanleihen im Wert von 100 Milliarden Dollar abstößt, und was das bedeutet, falls sich dies zu einem Trend auswächst (ich sage Ihnen, was es bedeutet: Wir sind mit 30 Billionen Dollar verschuldet und können das nicht zurückzahlen. Wenn wir demnächst SUVs voller Bargeld zum Supermarkt karren, werden wir die Weimarer Schubkarren zierlich aussehen lassen). Oder wie die Sanktionen gegen die russische Energiewirtschaft nach hinten losgingen und eine ruinöse Inflation in Europa und eine ziemlich furchtbare Inflation hier in den USA auslösten und den gesamten Westen in die Rezession … oder vielleicht sogar in die Depression trieben. Oder wie Bidens immer rücksichtslosere Sanktionen gegen China uns alle in den Ruin treiben könnten. Immerhin ist China der wichtigste Handelspartner der USA. Wenn Sie China sanktionieren, wie Biden es kürzlich mit dem Chip- und Halbleitersektor des Landes getan hat, explodieren die Preise für alles nach oben.
Aber Geld ist nicht alles. Was ist mit Bidens Nach-mir-die-Sintflut-Haltung gegenüber dem Fortbestand des menschlichen Lebens auf diesem Planeten, das er gefährdet, wann immer er den Mund aufmacht , wenn er schwadroniert, dass die USA ihr Militär in den Kampf werfen werden, sollten Taiwan und China in einen Krieg ziehen? Es stimmt, Bidens kriegerische Äußerungen machen Schlagzeilen – schließlich ist er der Herrscher über eines der gewalttätigsten Reiche der Menschheitsgeschichte – aber Details über ihre globalen Auswirkungen auf Leben und Tod, nämlich dass sie uns alle töten könnten? Eher nicht.
Nein, diese Nachricht ist für die großen Redakteure, die uns sagen, was wir denken sollen, nicht von Interesse. Sie sind zu sehr damit beschäftigt, unsere Köpfe mit Kaugummi für das Gehirn zu füllen, wie z.B. mit Müll über Tik Tok oder mit Promi-Gelaber oder was auch immer – Hauptsache dumm genug, um Zuschauer und Leser zu verblöden. Damit sie nicht merken, dass sich ihre Stromrechnungen in den letzten Monaten verdoppelt haben oder ihre Lebensmittelrechnungen um viele Prozentpunkte in die Höhe geschossen sind oder dass die Welt näher an einer nuklearen Apokalypse ist als je zuvor.
Aber sie merken es trotzdem. Und auch wenn sie vielleicht nicht das fein abgestimmte mentale Rahmenwerk haben, um das alles zusammenzufügen, haben viele Menschen dank ihres Nachrichtenkonsums begonnen zu begreifen, dass Washingtons Idiotie sie in die Luft jagen könnte und sie in der Zwischenzeit ausbluten lässt und sehr bald noch mehr ausbluten lassen wird. Daher die wachsende Abneigung der Öffentlichkeit, der Ukraine, dem korruptesten Land Europas, weiterhin Blankoschecks auszustellen. Die GOP ist sogar auf den Zug aufgesprungen und hat angekündigt, dass sie diesen unsinnigen Krieg nicht finanzieren wird, wenn sie den Kongress wieder gewinnt. Ich für meinen Teil wäre erstaunt, wenn die Republikaner das Rückgrat hätten, dieses Versprechen zu halten. Wie dem auch sei, Biden plant, diesem Schwur zuvorzukommen, indem er Kiew jetzt schon weitere Milliarden überweist. Das wird den Demokraten, ähm, nicht helfen, worauf die Republikaner wahrscheinlich zählen. Aber dann kann Biden so tun, als sei er ein Mann mit Prinzipien (die Show muss weitergehen), während der Rest von uns pleite geht und seine Distanz zum atomaren Ground Zero berechnet. Die Amerikaner kämpfen mit Stromrechnungen, Lebensmittel- und Gaspreisen, Schulden bei Ärzten und Bildungseinrichtungen. Sie haben es nicht nötig, Rüstungsunternehmen mit Milliarden von Dollar zu finanzieren, damit sich Ukrainer und Russen am anderen Ende der Welt gegenseitig umbringen können. Und schon gar nicht brauchen sie einen Krieg, der die Menschheit an den Rand des nuklearen Armageddon bringt.
Als überraschende gute Nachricht meldete die Washington Post am 24. Oktober, dass etwa 30 Mitglieder des progressiven Fraktionsvorstandes Biden aufgefordert hätten, die Diplomatie zur Beendigung des Krieges ins Rollen zu bringen. Am nächsten Tag ruderten sie zurück und widerriefen. Dies war das erste Mal, dass Demokraten den Mut hatten, nicht für mehr Blutvergießen und mehr Krieg gegen Moskau zu plädieren. Was diesen anfänglichen Sinneswandel ausgelöst hat, weiß ich nicht. Aber es war eine gute Nachricht. Besser spät als nie, wie es schien. Es schien zu bedeuten, dass einige der so genannten Linken in Washington endlich zur Vernunft gekommen waren und sich vielleicht nicht mehr so schändlich verhalten würden wie so viele europäische Sozialisten am Beginn des Ersten Weltkriegs, als sie ihren einstigen Pazifismus aufgaben. Lange Zeit sah es ehrlich gesagt so aus, als ob dies das Erbe war, das die progressiven Demokraten antreten wollten, ein Erbe, das nicht nur Schande und Massenmord, sondern – sollte sich der Ukraine-Krieg zum Dritten Weltkrieg ausweiten – die Auslöschung der Menschheit bedeutet.
Für weniger als einen Tag schien die Sonne der Vernunft und des Guten. Kurzzeitig beschlossen die Menschen, die sich selbst als links bezeichnen, dass diese Gefahr einer Massenhinrichtung der Menschheit es wert ist, dass man sich dazu äußert und dass Diplomatie für den Frieden der einzig vernünftige Weg aus dem Fiasko ist. Aber dann haben sie am nächsten Tag gekniffen und sich doch nicht dem Blutrausch ihrer Partei widersetzt. Selbst diese zaghafte Geste war zu viel von ihnen verlangt. Diese Leute sind keine Linken. Sie sind Feiglinge. Sie sind eine Schande für die Linke. Wenn sich jemals wieder jemand in der progressiven Fraktion für Diplomatie ausspricht, werde ich sehr beeindruckt sein.
Apropos beeindruckt: Wie wäre es, wenn die Washington Post diese Geschichte über die Progressiven, die zur Diplomatie aufrufen, tatsächlich groß herausbringen würde, anstatt sie zu begraben? Das wäre, gelinde gesagt, eine Überraschung. Denn es ist schon lange offensichtlich, dass unsere Mainstream-Medien nur eine Seite der Geschichte zeigen: die NATO, Washington, die imperiale, kriegstreiberische Seite. Und das tun sie schon seit einer Generation, schamlos. (Das haben sie auch schon früher getan, aber mit einer gewissen peinlichen Verlegenheit, wenn sie darauf hingewiesen wurden.) Erinnern Sie sich an die berüchtigten Massenvernichtungswaffen des Irak? Die Redakteure, die diese Lüge monatelang hochgespielt haben, sind zu größeren und besseren Dingen übergegangen, ebenso wie die Politiker – Biden wurde sogar Präsident! –, während ein ganzes Land, der Irak, auf der Grundlage einer verlogenen Berichterstattung und politischer Schikanen in Schutt und Asche gebombt wurde und nun, Jahrzehnte später, einfach den Bach hinuntergeht.
Und wer kann die Aufregung vergessen, die zur Rechtfertigung der kriminellen Bombardierung Serbiens durch die NATO im Jahr 1999 geschürt wurde? Heutzutage wollen Biden und NATO-Chef Jens Stoltenberg Ihnen weismachen, die NATO sei eine „defensive“ Organisation. Nach allem, was Serbien angetan wurde, hätte man diesen Irrtum längst auf den Müllhaufen der Geschichte werfen müssen. Stattdessen besteht der Fehler (nicht zufällig) fort. Als Russland auf die Möglichkeit eines NATO-Beitritts der Ukraine und damit auf die Anwesenheit einer feindlich gesinnten Allianz in Bombenstimmung an seinen Grenzen reagierte, protestierten die westlichen Machthaber, die NATO sei doch bloß „defensiv“. So schreien auch unsere Medien und weichen aus, so wie sie es jedes Mal tun, wenn sie das US-Verteidigungsministerium erwähnen, das diesen Namen ablegen und zu dem früheren, ehrlicheren „Kriegsministerium“ zurückkehren sollte.
Man weiß, dass die Lage ernst ist, wenn absurde Witzfiguren wie der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi diejenigen sind, die der Realität am nächsten kommen. Das tat er am 20. Oktober mit seinen Äußerungen, die Ukraine habe Russland zu seiner Invasion provoziert. Man könnte argumentieren, dass Kiew dies getan hat, indem es seit 2014 14.000 russischsprachige Menschen im Donbass abgeschlachtet und dann im letzten Winter eine große Zahl von Truppen an der Grenze dieser Region zusammengezogen hat, um das vorzubereiten, was Moskau für einen Völkermord hielt. Aber in Wirklichkeit hatte die angebliche Anstiftung der Ukraine massig Beihilfe. Es wäre zutreffender gewesen, wenn Berlusconi gesagt hätte, dass der Marionettenspieler der Ukraine, die USA, Moskau mit seiner ununterbrochenen Aufstachelung durch die Ausweitung der NATO nach Osten seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion provoziert hat, wie zahlreiche amerikanische Experten und Diplomaten – von der Koryphäe des Kalten Krieges, George Kennan, über den ehemaligen Botschafter in der UdSSR, Jack Matlock, bis hin zum CIA-Chef William Burns und dem Experten für Großmachtpolitik, John Mearsheimer, und anderen – gewarnt hatten, und in jüngster Zeit Moskau mit dem Putsch in Kiew 2014 und den darauf folgenden acht Jahren gewalttätigen Unsinns zum Angriff angestachelt hat, und dass Washington dies mit der Absicht tat, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Europa zu zerstören; aber nichtsdestotrotz hat Berlusconi mit seinem verbalen Dartpfeil das Schwarze Brett getroffen. Und wenn Sie Berlusconi um einen fundierten Kommentar bitten müssen, haben Sie ein Problem, denn er hat sich kürzlich für eine Seite in der italienischen Regierung entschieden, und zwar für die faschistische. Jetzt ist es also so schlimm, dass Faschisten zu den Leuten gehören, die gegen die imperiale Propaganda protestieren. Lustige Zeiten.
Aber wir haben das gleiche katastrophale Chaos hier in den USA, wo die nächste Präsidentschaftswahl zu einer Wahl zwischen Trumps Faschismus oder Bidens Atomkrieg werden könnte. Wahl? Ho, ho. Das ist keine Wahl. Das ist der Tod auf Ratenzahlung oder der sofortige Tod. So oder so ist es eine Katastrophe für die einfachen Menschen, denn entweder beendet der Trumpismus die Zivilisation in Amerika, was schlimme, globale, weil imperiale Auswirkungen hat, oder der Bidenismus beendet direkt die Zivilisation auf der Erde.
Zu Beginn des Ukraine-Krieges versprach Biden, keinen Dritten Weltkrieg auszulösen. Er brach dieses Versprechen, indem er die Ukraine mit Waffen, CIA-Agenten und einigen Spezialeinheiten überschwemmte. Dies als rücksichtslos zu bezeichnen, wäre eine Untertreibung. Bidens Weigerung, sein beträchtliches Gewicht in den Dienst von Friedensverhandlungen zu stellen, hat Tausende von Ukrainern und Russen das Leben gekostet und wird wahrscheinlich noch viele weitere Opfer fordern. Außerdem gefährdet er das Leben von Milliarden anderer Menschen weltweit – 5,3 Milliarden, die im atomaren Winter einen langsamen, qualvollen Hungertod sterben würden. Und ich spreche nicht von der Behauptung, dass Russland einen Atomsprengsatz mit geringer Sprengkraft auf dem Schlachtfeld einsetzen könnte. Ich spreche davon, dass Moskau und Washington feststellen, dass sie sich wirklich in einem heißen Krieg befinden, und dass die atomaren Langstreckenraketen mit hoher Sprengkraft dann zu fliegen beginnen könnten.
Bidens alleinige Aufgabe ist es, dies zu verhindern. Sein Wunsch, als der neue FDR, als Freund der Gewerkschaften, als eine Art Sozialdemokrat gesehen zu werden, bedeutet nichts, wenn er diesen Krieg mit Moskau nicht deeskalieren kann. Wenn Biden ein anderes Erbe antreten will als das des Zerstörers der Erde, der der Menschheit einen kalten, verkohlten und radioaktiven Planeten hinterlässt, dann muss er sofort mit seinem kriegstreiberischen Geschwätz aufhören und sich mit seinem ganzen präsidialen Gewicht für Friedensverhandlungen mit Moskau einsetzen. Und Washington selbst muss als Verhandlungspartei beteiligt sein. Andernfalls wird alles andere, was er tut, als Makulatur in die Annalen der Geschichte eingehen – falls es denn überhaupt noch eine Geschichte geben sollte.
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Eve Ottenberg ist Romanautorin und Journalistin. Ihr neuestes Buch ist Hope Deferred. Sie ist über ihre Website zu erreichen.